AGB
Für die Registrierung/Bestellung im Meyer-Shop gilt:
Um sich vollständig zu registrieren oder zu bestellen, müssen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Datenschutzbestimmungen bis zum Ende scrollen und bestätigen.
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um sowohl die AGBs als auch die Datenschutzbestimmungen sorgfältig zu lesen, bevor Sie fortfahren.
1. Geltungsbereich
Sämtliche Vertragsbeziehungen und Leistungen der Hermann Meyer KG gegenüber Verbrauchern und/oder Unternehmern werden aufgrund nachstehender Bedingungen vollzogen.
Für Deutschland gilt: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Als Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen gelten auch öffentlich-rechtliche Einrichtungen.
Für Österreich gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der "Konsument" im Sinne des Konsumententenschutzgesetzes (KSchG) zu verstehen.
Für die Schweiz gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der "Konsument" nach schweizerischem Recht zu verstehen.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Hermann Meyer KG.
2.1 Vertragsschluss im Online-Shop
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von drei Tagen an, indem
- wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
- gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“).
Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.
2.2 Vertragsabschluss unter ausschließlicher Verwendung der Fernkommunikationsmittel Telefon, Telefax, E-Mail und Post
Unabhängig von der unter 2.1 dargestellten Möglichkeit des Vertragsschlusses können Sie fernmündlich per Telefonanruf, Telefax, E-Mail oder Post die Zusendung eines Angebots durch uns anfordern. Wir senden Ihnen anschließend innerhalb des von Ihnen gewählten Kommunikationsmediums ein zeitlich befristetes Angebot zu. Dieses können Sie dann innerhalb der zeitlichen Befristung annehmen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst durch Ihre Annahme zustande.
2.3 Vertragsschluss im stationären Geschäft
Die jeweilige Darstellung von Waren in unseren Räumlichkeiten stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an die Käufer, selbst ein Vertragsangebot abzugeben. Durch Vorlage der Ware an der Kasse oder Erklärung gegenüber dem Verkaufspersonal, das jeweilige Produkt erwerben zu wollen, unterbreitet der Käufer ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt mit Bezahlung der Ware an der Kasse zustande.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch, Französisch, Niederländisch, Schwedisch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Gegenstand des Vertrags kann neben der einmaligen Bestellung unserer Waren auch der einmalige Kauf und die Bereitstellung eines digitalen Inhalts sein („Produkte“). Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung:
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben möglich.
5. Lieferbedingungen
5.1 Lieferung von Waren und körperlichen Datenträgern
Dieser Abschnitt gilt für Waren und körperliche Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen. Dieser Abschnitt gilt hingegen nicht für digitale Inhalte, wenn und soweit die digitalen Inhalte ausschließlich digital bereitgestellt werden.
5.2 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Unsere Lieferzeiten finden Sie bei den Angeboten.
Unternehmer haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei
- Hermann Meyer KG, Halstenbeker Weg 100, 25462 Rellingen, Deutschland
- Hermann Meyer KG, Westerbachstr. 122, 65936 Frankfurt a.M., Deutschland
- Hermann Meyer KG, Thomas-Dachser-Straße 7, 89129 Langenau, Deutschland
- Hermann Meyer KG, Ahornweg 2, 01683 Nossen, Deutschland
- Hermann Meyer KG, Neukamp 1, 26655 Westerstede, Deutschland
- Hermann Meyer KG, Hanns-Martin-Schleyer-Str. 19, 47877 Willich, Deutschland
zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten:
Mo-Do 07:00 - 17:00 Uhr, Fr 07:00-14:00 Uhr und zusätzlich von März-Mai: Fr bis 15:00 Uhr
Verbrauchern steht die Möglichkeit der Abholung nicht zur Verfügung.
Wir liefern nicht an Packstationen.
5.3 Lieferung per Spedition
Terminvereinbarung
Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunternehmen zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung.
Lieferort
Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport und dem Entladen der Ware an den ersten öffentlichen Bordstein der vereinbarten Lieferanschrift. Die Lieferung beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten Räumlichkeiten oder die Montage und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Erforderliche Ortsverhältnisse
Nähere Informationen zu im Einzelfall ggf. erforderlichen Ortsverhältnisse finden Sie bei den Angeboten.
Mitwirkung des Empfängers
Die Entladung und der gegebenenfalls notwendige anschließende Transport der Ware bis zum vereinbarten Lieferort erfolgen gemeinsam durch den Speditionsfahrer und den Empfänger. Informationen zu den Verpackungsmaßen finden sie bei den Angeboten.
Gegenüber Kaufleuten gilt: Abweichend vom vorigen Satz ist für die Entladung und den gegebenenfalls notwendigen anschließenden Transport der Ware bis zum vereinbarten Lieferort der Empfänger verantwortlich.
5.4 Bereitstellung von digitalen Inhalten
Die Bereitstellung ausschließlich digital bereitgestellter digitaler Inhalte erfolgt auf einer der nachstehend erläuterten Bereitstellungsarten: Bereitstellung via Downloadseite
6. Selbstbelieferungs- und Teilbelieferungsvorbehalt
Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten.
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.
7. Bezahlung
7.1 Preise
In unserem Online-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wenn nichts anderes vereinbart ist, schließen die Preise Verpackung, Fracht, Porto, Zölle, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
7.2 Fälligkeit und Zahlungsverzug
Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus den nachfolgenden Zahlungsbedingungen ergibt.
Für Verbraucher gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen bei der zweiten und jeder folgenden Mahnung eine Gebühr in Höhe von 1,50 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt der Nachweis der Entstehung eines geringeren Schadens vorbehalten. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Für Unternehmer gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
7.3 Zahlungsarten
Ihnen stehen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung.
Hinweis: Zur besseren Verständlichkeit stellen wir im Rahmen der Informationen zu den einzelnen Zahlungsarten bei dem Zeitpunkt der Durchführung der Zahlungstransaktion auf eine Warenlieferung ab. Je nach Vertragsgegenstand geltend die folgenden Abweichungen:
- bei Bestellung körperlicher Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen tritt anstelle des Versands bzw. des Erhalts der Ware der Versand bzw. der Erhalt des Datenträgers.
- bei Bereitstellung digitaler Inhalte, die ausschließlich digital bereitgestellt werden tritt anstelle des Versands bzw. des Erhalts der Ware die digitale Bereitstellung des digitalen Inhalts.
Zahlungsarten im Online-Shop und Fernabsatz
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Die Bereitstellung von digitalen Inhalten erfolgt nach Zahlungseingang.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informieren (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware.
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Rechnung für Unternehmer
Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
Apple Pay kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten Apple Pay-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit Apple Pay. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem Apple Pay-Konto.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
Zahlungsarten im stationären Geschäft
Im stationären Geschäft stehen Ihnen nachfolgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Barzahlung, SEPA-Lastschriftverfahren (Bezahlung per Debitkarte), Kreditkartenzahlung sowie Rechnung (für Unternehmer).
Barzahlung, SEPA-Lastschriftverfahren (Bezahlung per Debitkarte), Kreditkartenzahlung sowie Rechnung (für Unternehmer).
7.4 Rechnungsstellung für Unternehmer
Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bei einem postalischen Rechnungsversand wird eine Zustellgebühr berechnet.
8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
10. Höhere Gewalt
Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung durch höhere Gewalt oder sonstige, von uns nicht zu vertretene Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs, wie z.B. Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Brand objektiv nicht gewährleistet werden kann. In derartigen Fällen werden wir Sie unverzüglich nach Kenntnis der vorgenannten Umstände darüber informieren und Ihnen etwaig geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Die Haftungsbestimmungen nach Ziffer 15 dieser Geschäftsbedingungen bleiben hiervon unberührt.
11. Eigentumsvorbehalt
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Bei Kunden mit Sitz in der Schweiz sind wir berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
Dieser Abschnitt gilt für Waren und körperliche Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen. Dieser Abschnitt gilt hingegen nicht für digitale Inhalte, wenn und soweit die digitalen Inhalte ausschließlich digital bereitgestellt werden.
12. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
Dieser Abschnitt gilt für Waren und körperliche Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen. Dieser Abschnitt gilt hingegen nicht für digitale Inhalte, wenn und soweit die digitalen Inhalte ausschließlich digital bereitgestellt werden.
13. Besondere Bedingungen bei digitalen Inhalten
Für den Fall der Bereitstellung digitaler Inhalte ist Gegenstand des Vertrags die dauerhafte Überlassung der jeweils angebotenen Inhalte sowie die Einräumung der nachfolgend genannten Nutzungsrechte. Nicht umfasst ist hingegen die ggf. erforderliche Installation und Konfiguration der digitalen Inhalte auf Ihr Endgerät.
13.1 Einräumung von Nutzungsrechten
Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Bereitstellung wird Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung eingeräumt. Mit Erwerb des jeweiligen digitalen Inhalts sind Sie berechtigt, - soweit erforderlich - den digitalen Inhalt zu installieren, in den Arbeitsspeicher Ihres Endgeräts zu laden und bestimmungsgemäß zu benutzen.
Sie sind weiterhin berechtigt, die erworbene Kopie Dritten dauerhaft zu überlassen, wenn Sie
- den Dritten auf den Umfang Ihres Nutzungsrechts ausdrücklich hinweisen,
- dem Dritten die gegebenenfalls dazugehörige Dokumentation vollständig übergeben und
- gleichzeitig selbst die Nutzung der digitalen Inhalte vollständig aufgeben. Sie geben die eigene Nutzung dann vollständig auf, wenn Sie sämtliche auf Ihren Endgeräten und externen Datenträgern befindlichen Kopien löschen, sofern Sie nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf unserer Anforderung werden Sie uns die vollständige Nutzungsaufgabe schriftlich bestätigen.
Sie dürfen Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale der Produkte nicht entfernen oder verändern.
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind die Veränderung, die Bearbeitung, die öffentliche Wiedergabe, die gewerbliche Weitergabe an Dritte insbesondere durch Bereitstellung zum Download sowie jedes Kopieren, das von dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht erfasst ist, nicht gestattet.
13.2 Änderung an digitalen Inhalten
Bei einer dauerhaften Bereitstellung dürfen wir Änderungen des digitalen Inhalts, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen, vornehmen wenn
- ein triftiger Grund dafür vorliegt,
- Ihnen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und
- wir Sie klar und verständlich über die Änderung informieren.
Triftige Gründe in diesem Sinne umfassen Fälle, in denen die Änderung erforderlich ist, um das digitale Produkt an eine neue technische Umgebung oder an eine erhöhte Nutzerzahl anzupassen, oder in denen sie aus anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.
14. Gewährleistung und Garantien
14.1 Mängelhaftungsrecht
Gegenüber Verbrauchern mit Sitz in Deutschland und Österreich gilt:
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Verbraucher mit Sitz in der Schweiz gilt:
Sie sollen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen.
Versäumt dieses der Verbraucher, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.
Versäumt dieses der Verbraucher, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.
Senden Sie das mangelhafte Produkt mit einer Mangelbeschreibung an uns zurück. Sie tragen die anfallenden Transportkosten. Wir leisten Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach unserer Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht auf Preisminderung ist ausgeschlossen.
Gegenüber Unternehmern und unter Kaufleuten gilt:
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Hinweis gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
14.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag - Donnerstag von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Freitag von 07 - 14:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 4101 4909-0 sowie per E-Mail unter mail@meyer-shop.com
15. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
16. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
